ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DES

Weingutes Kodolitsch Dr. Nikolaus Kodolitsch
Seggauberg 65, A-8430 Leibnitz

im Folgenden kurz “Weingut Kodolitsch” genannt:

 

I. GELTUNGSBEREICH

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zu-künftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.

 

II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES

Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten des Weingutes Kodolitsch, auf der Website des Weingutes Kodolitsch (www.kodolitsch.at) oder sonstigen Unterlagen oder dergleichen wie auch allfällige mündliche oder telefonische Auskünfte erfolgen unverbindlich. Die Bestellungen des Kunden stellen jeweils ein bindendes Angebot dar, dessen Annahme nach Wahl des Weingutes Kodolitsch entweder innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post/Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware angenommen wird. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.

 

III. KAUFPREIS

Diese Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive Mehrwertsteuer, gegenüber Unternehmern exklusive Mehrwertsteuer, jedoch jedenfalls in beiden Fällen exklusive Versandspesen, Zölle oder sonstigen Nebenkosten.

Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart.

Das Weingut Kodolitsch behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wech-selkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

 

IV. LIEFERZEIT

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.

 

V. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich das Weingut Kodolitsch das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

 

VI. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

Das Weingut Kodolitsch leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist.

Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er dem Weingut Kodolitsch unverzüglich die aufge-tretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt und sind unwirksam. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat das Weingut Kodolitsch nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für das Weingut Kodolitsch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn das Weingut Kodolitsch dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Weingutes Kodolitsch zurückzuführen sind.

 

VII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/RÜCKTRITTSRECHT

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzen („KSchG“) sind, gelten dessen nicht ausschließbare, somit zwingende Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.

Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (= Ver-tragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG An-wendung findet. Für Verbraucherkunden aus dem EU-Ausland wird ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung gewährt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist be-ginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zu-rückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original-Verpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird bei Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende Wertminderung abgezogen.

 

VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER

Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.

 

IX. DATENSCHUTZ

Das Weingut Kodolitsch ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.

 

X. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Die Vertragssprache ist deutsch.

Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand wie auch Fakturengerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 8430 Leibnitz. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.

 

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

E-mail: weingut@kodolitsch.at

Teilnahmebedingungen für Facebook-Gewinnspiel

1. Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter

(1) Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen für eine Teilnahme an dem Gewinnspiel sowie gegebenenfalls erforderliche Rechteübertragungen. Die Beschreibung und der Ablauf des jeweiligen Gewinnspiels erfolgen im Rahmen der jeweiligen Gewinnspielaktion auf der Facebook-Seite vom Weingut Kodolitsch.
(2) Veranstalter des Gewinnspiels ist das Weingut Kodolitsch, Seggauberg 65, 8430 Leibnitz, Austria.
(3) Mit Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.
(4) Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook, es wird weder von Facebook gesponsert, unterstützt noch organisiert.

2. Teilnahme

(1) Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Weinguts Kodolitsch sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte.
(2) Teilnahmeberechtigte können an dem Gewinnspiel teilnehmen, indem sie das Gewinnspiel-Posting liken („Gefällt-mir“ klicken), diese Bewertung jedenfalls bis zur Auswahl der Gewinner belassen und das gewünschte Foto per E-Mail an die im Posting angegebene E-Mail-Adresse senden.
(3) Die Teilnahme ist bis zum 30.09.2018 möglich.

3. Gewinne und Gewinnbenachrichtigung

(1) Unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern verlosen wir eine Kiste alias 6 Flaschen Wein im Wert von 84 €.
(2) Die Gewinner werden innerhalb einer Woche nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern vom Weingut Kodolitsch ermittelt. Die Gewinner werden per E-Mail verständigt
(3) Geht von einem Gewinner innerhalb der angegebenen Frist keine E-Mail bei uns ein, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuführen.
(3) Der Gewinn ist weder übertragbar, noch kann der Gewinn getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
(5) Sofern Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, akzeptiert der jeweilige Gewinner einen angemessenen Ersatzgewinn.
(6) Der Gewinn wird dem Gewinner per Post an die auf Anfrage per E-Mail eingesendete Anschrift gesendet. Mit Übergabe des Gewinns an eine Transportperson geht die Gefahr auf den Gewinner über. Für Lieferschäden sind wir nicht verantwortlich.

4. Nutzungsrechtseinräumung

(1) Der Teilnehmer garantiert, Inhaber der erforderlichen Rechte an den eingesandten Fotos zu sein. Ist der Teilnehmer nicht alleiniger Urheber oder Rechteinhaber, erklärt er ausdrücklich, über die für die Teilnahme am Gewinnspiel erforderlichen Rechte zu verfügen.
(2) Der Teilnehmer räumt uns an dem von ihm verwendeten Foto nachfolgende einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte aber nicht exklusive Nutzungsrechte ein:
• das Recht zur Speicherung des Fotos auf einem Server;
• das Recht, das Foto der Öffentlichkeit ganz oder teilweise über Facebook und unseren Websites (insbesondere www.kodolitsch.at) zugänglich zu machen;
• das Recht, das Foto zur Bewerbung unserer Produkte zu nutzen;
• das Recht zur Bearbeitung des Fotos, wobei das Bild nicht verfremdet werden darf.
(3) Mit der Annahme des Gewinns willigt der Gewinner ein, dass wir seinen Namen zu Werbezwecken verwenden dürfen.

5. Haftung und Freistellung

(1) Sofern der Teilnehmer Fotos hochlädt, garantiert der Teilnehmer, dass er keine Inhalte übersenden wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
(2) Der Teilnehmer stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Fotos resultieren, die der Teilnehmer verwendet hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Veranstalter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(3) Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stellt der Teilnehmer Facebook von jeder Haftung frei.

6. Ausschluss

(1) Ein Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen.

7. Vorzeitige Beendigung sowie Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzuändern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gründen (z.B. Untersagung durch Facebook) nicht möglich ist, eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels zu garantieren.

8. Datenschutz

Wir sind verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels verwendet und anschließend gelöscht.
Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung entsprechend.

9. Schlussbestimmungen

(1) Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht. Ein Rechtsweg zur Überprüfung der Auslosung ist ausgeschlossen.